Bitte um Korrektur der Priorisierung bei Gasknappheit und Einbeziehung des
Bäckerhandwerks in das neue „EnergieKostenDämpfungsProgramm“
Lieber Abgeordneter,
wir wenden uns heute an Sie als den für unsere Bäckerei zuständigen Wahlkreisabgeordneten.
Bitte berücksichtigen Sie die Belange des Bäckerhandwerks: Wir sind diejenigen, die in der Region Ausbildungsplätze schaffen – auch für junge Menschen, die in diesen Zeiten Mühe haben, eine qualifizierte Berufsausbildung zu erhalten. Wir sichern Arbeitsplätze vor Ort, die nicht ins Ausland abwandern können. Wir leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Brot und Backwaren und damit Grundnahrungsmitteln in der Region. Und außerdem leisten wir einen Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gemeinde.
Deswegen ist es wichtig, dass unser Betrieb und andere Handwerksbäckereien auch bei den Hilfsprogrammen der Bundesregierung Berücksichtigung finden. Deshalb bitten wir Sie: Setzen Sie sich dafür ein, dass das neue EnergieKostenDämpfungsProgramm (EKDP) der Bundesregierung so ergänzt wird, dass auch Handwerksbäckereien Zuschüsse zu den stark gestiegenen Energiekosten erhalten.
Hintergrund: Die Betriebe des Bäckerhandwerks sind seit Monaten einer dramatischen Kostensteigerung im Bereich der Energie-, Rohstoff- und Personalkosten ausgesetzt, die wir nur begrenzt an Kunden weitergeben können. Wenn diese Entwicklung anhält, sind Betriebe und Arbeitsplätze in Gefahr.
Handwerksbäckereien sind systemrelevante Unternehmen, bei denen mithilfe von Zuschüssen eine existenzbedrohende Situation verhindert werden muss.
Wir bitten (und wir erwarten), dass etwaige von der Bundesregierung bereitgestellte Hilfen für energieintensive Unternehmen nicht nur der Industrie zugeteilt werden, sondern fair, gerecht und solidarisch gewährt werden, das heißt auch energieintensiven, systemrelevanten Branchen wie dem Bäckerhandwerk. Alles andere wäre ungerecht und unsolidarisch.
Die Bundesregierung hat ein neues „EnergieKostenDämpfungsProgramm“ (EKDP) auf den Weg gebracht, mit dem Belastungen oberhalb der Verdoppelung der Kosten für Erdgas und Strom gedämpft werden sollen. Es kann nicht angehen, dass Handwerksbäckereien bisher keine Zuschüsse aus dem Programm beantragen können, weil sie nicht einer Wirtschaftsbranche nach Anhang I der „Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022“ (KUEBLL) angehören und weil bei der Ermittlung der Energiebeschaffungskosten die Kosten für Heizstoffe und Energieerzeugnisse, die insbesondere in der Bäckereiproduktion verwendet werden, nicht berücksichtigungsfähig sind. Wir bitten (und erwarten), dass dies korrigiert und das Programm so geändert oder ergänzt wird, dass die danach vorgesehenen Hilfen auch Handwerksbäckereien offen stehen. Wenn das nicht passiert, werden die Brotindustrie bevorzugt und Arbeitsplätze im Handwerk vernichtet.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die gesetzlichen Regelungen, wonach Privathaushalte und soziale Einrichtungen (und lt. Plan der EU-Kommission bald auch „wichtige Industrien“) bei Gasknappheit vor anderen Unternehmen bevorzugt werden sollen, angepasst werden.
Jedenfalls systemrelevante Branchen, wie das Bäckerhandwerk, die Lebensmittel produzieren, müssen im Fall von Gasknappheit weiter mit Gas beliefert werden. Denn es dürfte niemandem geholfen sein, wenn im Fall einer Gasknappheit Privathaushalte weiter mit Gas versorgt werden, die betroffenen Beschäftigten aber dann ihren Arbeitsplatz verlieren, Unternehmen zur Aufgabe gezwungen werden und die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln in Gefahr gerät.
Mit freundlichen Grüßen
Eine Bäckerei aus Ihrem Wahlkreis
(Zentralverband des
Deutschen Bäckerhandwerks e. V. )