Kreishandwerkerschaften fordern einen Kurswechsel in der Energiepolitik

Hohe Gas- und Strompreise gefährden handwerkliche Existenzen

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,

die Kreishandwerkerschaften Region Meißen, Dresden, Südsachsen, Bautzen und Görlitz sind die Interessenvertreter von 78 Innungen mit 4.500 Handwerksbetrieben. Das Jahr 2022 ist geprägt von Preisanstiegen bisher nicht dagewesenen Ausmaßes. Der Verbraucherpreisindex ist seit Januar um mehr als 7 Prozentpunkte gestiegen. Die Inflationsrate in Deutschland beträgt schon jetzt +7,9 Prozent. Die Gaspreise steigen um mehr als 400 Prozent. Gleiches gilt für den Preis pro Kilowattstunde, der sich schon jetzt um mehr als 50 Prozent erhöht hat. Im Bereich der Rohstoffe sieht es nicht besser aus. Da sind Preissteigerungen von mehr als 300 Prozent keine Seltenheit.

Unsere Handwerksbetriebe sind Angesicht der ausufernden Kostenexplosionen höchst besorgt.

Höhere Preise für Produkte und Dienstleistungen lassen sich in Zeiten einer hohen Inflation kaum an die Kunden weiterreichen. Gefragt ist jetzt ein entschlossenes Krisenmanagement der Bundesregierung mit klaren, verbindlichen Aussagen und Aussichten.

Wir machen deutlich, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht toleriert werden kann. Die Welt braucht Frieden und keine Kriege. Verhandlungen zur Beendigung dieses unseligen Krieges müssen geführt werden.

Die internationalen verhängten Sanktionen in Verbindung des Russland-Ukraine-Konflikts treffen nicht nur den Aggressor, sondern haben gravierende Auswirkungen auf unser regionales Handwerk.

Die Bundesregierung hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft nicht durch die Auswirkungen dieser Sanktionen kaputt geht.
Wir fordern Sie daher zum sofortigen Handeln auf:

  • Aussetzung der überproportionalen finanziellen Belastung des Einzelnen durch die Energiewende – keine Zeit für Experimente
    Die Energiewende scheitert, wenn die Betriebe vorher zahlungsunfähig werden. Eine Lenkungswirkung der Preise zur Einsparung von Energie ist bei einem verzehnfachten Energiepreis nicht mehr gegeben.
  • Das Strommarktdesign muss angepasst werden, um auch in Zukunft die Sicherheit der Stromversorgung zu garantieren.
    Energie muss für alle bezahlbar bleiben und kein Luxusgut werden! Es muss einen Energiepreis geben, den die Wirtschaft bezahlen und damit ökonomisch agieren kann.
  • Mehr erneuerbare Energien bedeuten zugleich höhere Anforderungen an die Flexibilität des Strommarktes. Deutschland braucht eine stabile Stromversorgung mit stabilen, bezahlbaren Preisen. Dies kann mit den derzeit am Netz befindlichen Anlagen nicht erreicht werden. Zur Herstellung einer stabilen Stromversorgung müssen die vorhandenen Atom- und Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen.
  • Stopp der Gasumlage – sofort
    Die Gefährdung von Existenzen, sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich, ist schon jetzt vorprogrammiert.
  • Die geplanten Maßnahmen des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz zur Energieeinsparung sind nur teilweise bzw. gar nicht umsetzbar.
    Dazu gehören u.a.:
    • hydraulischer Abgleich in Gebäuden ist notwendig – jedoch zeit- und kostenintensiv
    • Der Einsatz von Wärmepumpen in Bestandsgebäuden ist nur in Verbindung mit fossilen Spitzenlastwärmeerzeugungen erreichbar. Die Folge ist eine Überlastung der Stromnetze durch den massiven Einsatz von Wärmepumpen, da mindestens 1/3 bis 1/4 der benötigten Wärmeenergie elektrisch erzeugt werden muss.
    • Der Einsatz von alternativen Energieerzeugern wie z.B. Solarthermie und Photovoltaik ist im Bestand nur begrenzt möglich (Statik und Denkmalschutz).
  • Auflegung von Hilfsprogrammen für die Handwerksbetriebe, den Mittelstand, um diese in schwierigen Zeiten zu stützen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass direkte Hilfsprogramme (Soforthilfe, Überbrückungshilfen etc.) ein probates Mittel sind. Es müssen gezielte Hilfen sein und keine Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip.

Das Handwerk erwartet umgehend Lösungen sowohl vom Bund als auch von der Landespolitik. Die Preise für Gas und Strom müssen wieder auf ein angemessenes Niveau gebracht werden. Die Lage ist ernst – es stehen Arbeits- und Ausbildungsplätze in allen Betrieben des Handwerks auf dem Spiel.

Bedenken Sie bitte, wenn unsere Handwerker auch nur „vorübergehend nicht mehr produzieren“ könnten, führt das zu einer ernsten gesellschaftlichen Schieflage und gefährdet nicht nur unsere handwerklichen Existenzen.

Handeln Sie jetzt Herr Bundesfinanzminister, es ist höchste Zeit.

Entscheiden Sie bitte im Sinne der Unternehmer und damit im Sinne auch unserer Handwerker. Klientelpolitik ist in Anbetracht der brenzligen Situation nicht angemessen.

Es würde uns sehr freuen, wenn Sie unsere Einladung annehmen und sich den Fragen unserer Handwerksbetriebe stellen würden. Wir kommen gern auch zu Ihnen nach Berlin.

Mit handwerklichen Grüßen

Peter Liebe, Kreishandwerksmeister, KHS Meißen

Jens-Torsten Jacob, Geschäftsführer, KHS Meißen

Michael Möckel, Kreishandwerksmeister, Kreishandwerkerschaft Dresden

Michael Pieper, Geschäftsführer, Kreishandwerkerschaft Dresden

Gunter Arnold, Kreishandwerksmeister, KHS Südsachsen

Antje Reichel, Geschäftsführerin, KHS Südsachsen

Frank Scholze, Kreishandwerksmeister, Kreishandwerkerschaft Bautzen

Sabine Gotscha-Schock, Geschäftsführerin, Kreishandwerkerschaft Bautzen

Marcel Schulze, stellv. Kreishandwerksmeister, KHS Görlitz

Daniel Siegel, Geschäftsführer, KHS Görlitz

(17. September 2022, KHS)

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