Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, die Kreishandwerkerschaften Region Meißen, Dresden, Südsachsen, Bautzen und Görlitz sind die Interessensvertreter von 78 Innungen mit 4.500 Handwerksbetrieben. Das Jahr 2022 ist geprägt von Preisanstiegen bisher nicht dagewesenen Ausmaßes. Der Verbraucherpreisindex ist seit Januar um mehr als sieben Prozentpunkte gestiegen. Die Inflationsrate in Deutschland beträgt schon jetzt plus 7,9 Prozent. Die Gaspreise steigen um mehr als 400 Prozent. Gleiches gilt für den Preis pro Kilowattstunde, der sich schon jetzt um mehr als 50 Prozent erhöht hat. Im Bereich der Rohstoffe sieht es nicht besser aus. Da sind Preissteigerungen von mehr als 300 Prozent keine Seltenheit.

Unsere Handwerksbetriebe sind Angesicht der ausufernden Kostenexplosionen höchst besorgt. Höhere Preise für Produkte und Dienstleistungen lassen sich in Zeiten einer hohen Inflation kaum an die Kunden weiterreichen. Gefragt ist jetzt ein entschlossenes Krisenmanagement der Bundesregierung mit klaren, verbindlichen Aussagen und Aussichten.

Wir machen deutlich, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht toleriert werden kann. Die Welt braucht Frieden und keine Kriege. Verhandlungen zur Beendigung dieses unseligen Krieges müssen geführt werden.

Die internationalen verhängten Sanktionen in Verbindung des Russland-Ukraine-Konflikts treffen nicht nur den Aggressor, sondern haben gravierende Auswirkungen auf unser regionales Handwerk.

Die Bundesregierung hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft nicht durch die Auswirkungen dieser Sanktionen kaputtgeht. Wir fordern Sie daher zum sofortigen Handeln auf:

• Aussetzung der überproportionalen finanziellen Belastung des Einzelnen durch die Energiewende – keine Zeit für Experimente.
  Die Energiewende scheitert, wenn die Betriebe vorher zahlungsunfähig werden. Eine Lenkungswirkung der Preise zur Einsparung von Energie ist bei einem verzehnfachten Energiepreis nicht mehr gegeben.
• Das Strommarktdesign muss angepasst werden, um auch in Zukunft die Sicherheit der Stromversorgung zu garantieren.
  Energie muss für alle bezahlbar bleiben und kein Luxusgut werden! Es muss einen Energiepreis geben, den die Wirtschaft bezahlen und damit ökonomisch agieren kann.
• Mehr erneuerbare Energien bedeuten zugleich höhere Anforderungen an die Flexibilität des Strommarktes. Deutschland braucht eine stabile Stromversorgung mit stabilen, bezahlbaren Preisen. Dies kann mit den derzeit am Netz befindlichen Anlagen nicht erreicht werden. Zur Herstellung einer stabilen Stromversorgung müssen die vorhandenen Atom- und Kohle­kraft­werke wieder ans Netz gehen.
  Stopp der Gasumlage – sofort! Die Gefährdung von Existenzen, sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich, ist schon jetzt vorprogrammiert.
• Die geplanten Maßnahmen des Bundes­ministers für Wirtschaft und Klimaschutz zur Energieeinsparung sind nur teilweise bzw. gar nicht umsetzbar. Dazu gehören u.a.:
  • Hydraulischer Abgleich in Gebäuden ist not­­wendig, jedoch zeit- und kosten­intensiv.
    Der Einsatz von Wärmepumpen in Bestandsgebäuden ist nur in Verbindung mit fossilen Spitzenlastwärmeerzeugungen erreichbar. Die Folge ist eine Überlastung der Stromnetze durch den massiven Einsatz von Wärmepumpen, da mindestens ein Drittel bis ein Viertel der benötigten Wärmeenergie elektrisch erzeugt werden muss.
  • Der Einsatz von alternativen Energie­erzeugern, wie z. B. Solarthermie und Photovoltaik, ist im Bestand nur begrenzt möglich (Statik und Denkmalschutz).
• Auflegung von Hilfsprogrammen für die Handwerksbetriebe, den Mittelstand, um diese in schwierigen Zeiten zu stützen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass direkte Hilfsprogramme (Soforthilfe, Überbrückungshilfen etc.) ein probates Mittel sind. Es müssen gezielte Hilfen sein und keine Ausschüttung nach dem Gießkannen­prinzip.

Das Handwerk erwartet umgehend Lösungen sowohl vom Bund als auch von der Landespolitik. Die Preise für Gas und Strom müssen wieder auf ein angemessenes Niveau gebracht werden. Die Lage ist ernst – es stehen Arbeits- und Ausbildungsplätze in allen Betrieben des Handwerks auf dem Spiel.

Bedenken Sie bitte, wenn unsere Handwerker auch nur „vorübergehend nicht mehr produzieren“ könnten, führt das zu einer ernsten gesellschaftlichen Schieflage und gefährdet nicht nur unsere handwerklichen Existenzen. Handeln Sie jetzt, Herr Bundesfinanzminister, es ist höchste Zeit.

Entscheiden Sie bitte im Sinne der Unternehmer und damit im Sinne auch unserer Handwerker. Klientelpolitik ist in Anbetracht der brenzligen Situation nicht angemessen.

Es würde uns sehr freuen, wenn Sie unsere Einladung annehmen und sich den Fragen unserer Handwerksbetriebe stellen würden. Wir kommen gern auch zu Ihnen nach Berlin.

(KHS Region Meißen, KHS Dresden, KHS Südsachsen, KHS Bautzen, KHS Görlitz)

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